AfD rügt Regierung - Innenministerium reagiert gelassen
AfD rügt Regierung - Innenministerium reagiert gelassen - AfD rügt Regierung - Innenministerium reagiert gelassen
AfD geht gegen Landesregierung vor – Innenministerium bleibt gelassen
AfD geht gegen Landesregierung vor – Innenministerium bleibt gelassen
AfD geht gegen Landesregierung vor – Innenministerium bleibt gelassen
- Dezember 2025, 16:13 Uhr
Der sächsische Landesverband der AfD droht mit rechtlichen Schritten gegen die Landesregierung. Dies folgt auf die Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ durch den Verfassungsschutz. Die Partei bezeichnet die Entscheidung als ungerechtfertigt und fordert die vollständige Veröffentlichung der Bewertungsgrundlagen.
Die Einstufung war bereits im Januar 2025 vom Oberverwaltungsgericht Bautzen bestätigt worden. Bereits in Urteilen zwischen 2021 und 2023 hatten Gerichte die Position des Verfassungsschutzes gestützt. Damit haben nun zwei unabhängige Instanzen den sächsischen AfD-Landesverband als rechtsextrem eingestuft.
Die AfD wirft vor, ihre Äußerungen seien verzerrt dargestellt und gegen sie verwendet worden. Der Landesvorsitzende Jörg Urban nannte das Urteil „rechtlich nicht haltbar“ und warf dem Verfassungsschutz Befangenheit vor. Zudem kritisiert die Partei, dass die Behörde ihre vollständige Bewertung unter Verschluss hält. Das Bundesinnenministerium verteidigte indes sein Vorgehen und verwies darauf, dass Gerichte in früheren Klagen der AfD die Rechtmäßigkeit der Verfahren wiederholt bestätigt hätten.
Der sächsische AfD-Verband kündigte nun an, klagen zu wollen, sollte die Einstufung nicht aufgehoben und der vollständige Bericht nicht offengelegt werden. Im Mittelpunkt des Streits steht die Frage, ob die Bewertung des Verfassungsschutzes rechtmäßig und transparent erfolgte. Der Fall könnte weitere juristische Auseinandersetzungen über den Status der Partei nach sich ziehen.